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Meta Title: BFSG Bußgelder & Risiken: Was ist Panik, was ist real? | BFSG

Meta Description: Ab 2025 drohen bei Verstößen gegen das BFSG Bußgelder. Erfahren Sie, wie hoch die Strafen wirklich sind, wer klagen kann und wie Sie Abmahnungen vermeiden.

BFSG Bußgelder & Risiken: Was ist realistisch, was ist Panikmache?

Der Stichtag 28. Juni 2025 rückt näher und die Nervosität bei vielen Online-Händlern und Dienstleistern steigt. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wird wirksam und mit ihm die Androhung von Bußgeldern und Abmahnungen. Doch wie heiß wird die Suppe wirklich gegessen? Wir trennen Fakten von Fiktion und zeigen, welche Risiken real sind und was reine Panikmache ist.

Wie hoch sind die Bußgelder nach dem BFSG?

Im Gesetz ist von Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro die Rede. Diese Zahl sorgt verständlicherweise für Aufsehen, muss aber richtig eingeordnet werden.

Es ist ein Maximalbetrag: Diese Summe ist die absolute Obergrenze und wird aller Voraussicht nach nur bei schwerwiegenden, wiederholten und vorsätzlichen Verstößen von großen Konzernen verhängt, die keinerlei Anstalten machen, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.
Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit: Ein Verstoß gegen das BFSG ist keine Straftat. Die zuständigen Behörden haben einen Ermessensspielraum.
Verhältnismäßigkeit ist das Prinzip: Für ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU), das nachweislich bemüht ist, aber noch nicht alle Kriterien erfüllt, sind Bußgelder in dieser Höhe völlig unrealistisch.

Wer kontrolliert und verhängt die Strafen?

Zuständig sind die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer. Diese werden nicht proaktiv am 28. Juni 2025 tausende Websites prüfen. Sie werden in der Regel erst dann aktiv, wenn sie Beschwerden von Nutzern erhalten. Ihr Vorgehen dürfte in den meisten Fällen gestaffelt sein:

Meldung: Die Behörde informiert das Unternehmen über den gemeldeten Mangel.
Fristsetzung: Das Unternehmen erhält eine angemessene Frist, um den Mangel zu beheben.
Bußgeld: Nur wenn das Unternehmen die Frist untätig verstreichen lässt, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet, dessen Höhe sich an der Schwere des Verstoßes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens orientiert.

Das größere Risiko: Abmahnungen und Klagen

Weitaus realistischer und kurzfristig relevanter als staatliche Bußgelder ist das Risiko zivilrechtlicher Auseinandersetzungen. Hier gibt es drei Gruppen, die aktiv werden können:

1. Qualifizierte Verbraucherverbände

Dies ist die größte und realste Gefahr. Ähnlich wie bei der Einführung der DSGVO können anerkannte Verbände (z.B. Verbraucherzentralen oder spezialisierte Vereine) systematisch Websites auf Verstöße prüfen und Abmahnungen aussprechen. Eine solche Abmahnung enthält typischerweise:

Die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Forderung zur Erstattung der Anwaltskosten (oft einige hundert Euro).

Der Hauptschaden ist hier nicht die Abmahngebühr, sondern der Druck, die bemängelten Punkte schnell und umfassend beheben zu müssen.

2. Betroffene Verbraucher

Personen mit Behinderungen, die eine Dienstleistung oder ein Produkt aufgrund einer Barriere nicht nutzen können, haben einen Anspruch auf Schadensersatz oder Unterlassung. Eine Klagewelle von Einzelpersonen ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, insbesondere bei klaren und gravierenden Mängeln.

3. Wettbewerber

Auch Konkurrenten können einen Verstoß gegen das BFSG als Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen. Dies ist in der Praxis seltener, aber rechtlich möglich.

Realistische Risikobewertung: Panik vs. Handlungsbedarf

Panikmache: Die Vorstellung, dass jeder kleine Onlineshop am 1. Juli 2025 sofort mit einem Bußgeld von 100.000 € überzogen wird. Das ist unrealistisch.
Realistisches Risiko: Eine Abmahnung von einem Verbraucherverband mit einer Kostenforderung von 200-500 € und der zwingenden Aufforderung, die Website barrierefrei zu gestalten. Dieses Risiko ist ab Mitte 2025 hoch.

Was sollten Sie jetzt tun?

Nicht ignorieren: Das BFSG ist keine Empfehlung, sondern ein Gesetz. Passivität ist die schlechteste Strategie.
Status Quo analysieren: Verschaffen Sie sich einen Überblick über den Zustand Ihrer Website. Wo liegen die größten und offensichtlichsten Barrieren?
Prioritäten setzen: Beginnen Sie mit den "Low-Hanging Fruits": Ist die Seite per Tastatur navigierbar? Haben Formularfelder Labels? Sind Kontraste ausreichend?
Dokumentieren und transparent sein: Erstellen Sie eine Barrierefreiheitserklärung. Sie ist nicht nur Pflicht, sondern zeigt auch, dass Sie sich mit dem Thema auseinandersetzen. Das kann bei einer Prüfung oder Abmahnung ein Zeichen des guten Willens sein.

Vermeiden Sie Risiken, bevor sie entstehen

Der beste Schutz vor Bußgeldern und Abmahnungen ist, aktiv zu werden. Der BFSG Check ist der erste Schritt zur Absicherung. Er analysiert Ihre Website auf über 50 häufige technische Barrieren und gibt Ihnen eine klare To-Do-Liste, mit der Sie Risiken minimieren und Ihre Website für alle Nutzer verbessern.

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Quellen

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und dient lediglich der allgemeinen Einschätzung und Information.